Wieso das Bundesverfassungsgericht heute für die Freiheit entschieden hat

Wieso das Bundesverfassungsgericht heute für die Freiheit entschieden hat

Die Tagesschau meldete es heute schon recht früh und Phönix als TV Sender meiner Wahl lieferte auch promt nach: Das NPD Verbot ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.Und ich finde das super!

Ja, es mag nun auf einmal seltsam klingen, dass der Sozi sich ins rechte Lager schlägt, mag man vermuten. Nein ich sehe das alles nur aus einer anderen Perspektive. Das Bundesverfassungsgericht schreibt:

Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

Ich glaube an diese Demokratie, auch wenn mich die Bürokratie zum Wahnsinn treibt. Ich glaube daran auch wenn sie mich machmal enttäuscht. Und ich glaube daran “für” etwas zu sein anstatt “gegen” etwas. Aber hört doch einfach rein.

 

Shownotes

NPD-Verbotsverfahren

NPD Urteil

Bundesverfassungsgericht Stellungnahme

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

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